Jahrestagung 2015

Astrid Furrer neue Co-Präsidentin

Die Sozialkonferenz des Kantons Zürich hat eine neue Co-Präsidentin. Als Nachfolgerin von Gabriela Winkler wurde an der Mitgliederversammlung Kantonsrätin Astrid Furrer, Stadträtin und Sozialvorsteherin Wädenswil gewählt. Bestätigt wurde Armin Manser als Co-Präsident. Neu nehmen auch Raphael Golta, Stadtrat Zürich, Nicolas Galladé, Stadtrat Winterthur, Bea Pfeiffer, Bezirksvertreterin Winterthur-Land, Urs Gröbli, Leiter Soziales Illnau-Effretikon und Daniel Knöpfli, Leiter Soziales Bülach Einsitz im Vorstand. Die Mitgliederversammlung genehmigte ausserdem neue Statuten, welche vorsehen, dass künftig in der Regel die Präsidentinnen oder Präsidenten der Bezirkssozialkonferenzen in den Vorstand der Sozialkonferenz delegiert werden.

An ihrer letzten Jahreskonferenz führte die scheidende Co-Präsidentin, Gabriela Winkler aus, mit den revidierten SKOS-Richtlinien sei die Sozialhilfe auf Kurs, hingegen befänden sich die Sozialversicherungen insgesamt im Umbau. Sie widmete einen grösseren Teil ihrer Ausführungen den enorm steigenden Ergänzungsleistungen für Pensionierte. Altersarmut werde – wieder – ein Thema und immer noch sei sie weiblich.

Ergänzungsleistungen sind keine Sozialhilfe

Ergänzungsleistungen müssen zwar beim Sozialamt beantragt werden, sie sind jedoch keine Sozialhilfe. Den wichtigsten und quantitativ bedeutendsten Teil an Zusatzleistungen zur AHV, nämlich ein Drittel geht an Menschen in Pflegeheimen. Hier wäre der Hebel anzusetzen. Fragen, wie im Alter pflegerische Leistungen erbracht und finanziert werden sollen, sollten im Zentrum der Debatte stehen. Winkler beklagt die gegenwärtige Fokussierung der Diskussion auf die ca. 3% der Personen, welche das Kapital beziehen und später auf Ergänzungsleistungen angewiesen sei, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt und ihre berufliche Vorsorge zu rasch aufgebraucht haben. Diese Rechnung könne nicht aufgehen.

Vertrauen in die SKOS

Regierungsrat Mario Fehr dankte der Sozialkonferenz für ihren erfolgreichen Einsatz für die Revision der SKOS-Richtlinien. Er führte aus, dass ohne die gemeinsamen Reformbemühungen von Kanton und Sozialkonferenz der Tanker SKOS wohl gekentert wäre. Mit den sehr rasch erarbeiteten Lösungen sei ein wichtiger vertrauensbildender Schritt getan. Die Richtlinien seien ein Kompass um Sozialhilfetourismus zu vermeiden. Er unterstrich, dass andere Kostentreiber für den Anstieg der Sozialkosten insgesamt verantwortlich seien.

Fehr nutzte die Gelegenheit den anwesenden Gemeindevertretern ans Herz zu legen, die benötigten Unterkünfte auf den 1. Januar zur Verfügung zu stellen und die neue Quote von 0,7 zu erfüllen, gleichzeitig dankte er ihnen für ihre „hervorragenden Leistungen“. Dem Kanton sei es aber ein grosses Anliegen, die Gemeinden bei dieser Aufgabe zur Bereitstellung der benötigten Unterkünfte möglichst gut zu unterstützen. Dazu gehöre auch, die baulichen und administrativen Schranken im Rahmen des Möglichen tief zu halten.

Die Sozialhilfe bewegt sich

Gast an der Jahrestagung war wie im vergangenen Jahr Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die politisch besonders umstrittenen Punkte der Richtlinien seien revidiert und das Ergebnis führe zu Einsparungen in der Sozialhilfe und die Kürzungen seien sozialpolitisch noch vertretbar. Als gut bezeichnete er die geltende Rollenverteilung: „Die SKOS sorgt für den fachlichen Input, die Politik entscheidet.“

Die weitere Richtlinienrevision bewege sich auf der Ebene der individuellen Leistungen. Für eine wirksame Entlastung der Sozialhilfe brauche es auch strukturelle Reformen. Die Sozialhilfediskussion müsse nun vermehrt auch auf der gesellschaftlichen Ebene geführt werden: „Wie kann Armut wirksam verhindert werden? Wie kann die Integration in den Arbeitsmarkt wirksam gefördert werden?“